Geltende AGB ab 01.01.2024
 

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Arzneimitteln der Bencard Allergie GmbH, welche der Kunde durch die Erteilung eines Auftrags/Bestellung anerkennt, soweit schriftlich keine abweichende Regelung getroffen wird. Sie treten mit Wirkung ab dem 01. Januar 2024 in Kraft und ersetzen die bis dahin gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
3. Entgegenstehende Einkaufs-, Auftrags- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers finden keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn er auf sie verweist und die Bencard Allergie GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Auch in diesem Fall sind nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingen maßgebend.

II. Auftragserteilung

1. Alle Aufträge sollen direkt an die bekannten Kontaktadressen der Bencard Allergie GmbH gerichtet werden. Hierbei sollen nach Möglichkeit die von der Bencard Allergie GmbH zur Verfügung gestellten Bestellformulare verwendet werden. Andernfalls hat die Auftragserteilung unter Angabe der Artikelnummer und ggf. der Patientendaten, sofern die Einwilligung nach der DSG-VO vorliegt, oder, falls keine Einwilligung vorliegt, unter Verwendung von anonymisierten Kennziffern zu erfolgen.
2. Die vom Kunden abgegebene Auftragserteilung ist ein bindendes Angebot. Die Bencard Allergie GmbH ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der Bencard Allergie GmbH.
3. Der Arzt-Außendienst von Bencard Allergie GmbH ist nicht vertretungsberechtigt; er kann keine Verträge abschließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Liefergegenstände oder sonstiger Konditionen machen.

III. Preise

1. Es gelten die der Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten IFA GmbH zum Zeitpunkt der Lieferung gemeldeten Preise. Ändern sich die Preise zwischen Bestellung und Lieferung, wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. Abweichende Preise bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Bencard Allergie GmbH.
2. Die Preise gelten ab Werk und nur im Inland. Die zum Lieferzeitpunkt geltende Umsatzsteuer sowie eine Transportkostenpauschale werden gesondert und zusätzlich in Rechnung gestellt.

IV. Lieferung

1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Bencard Allergie GmbH ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde der Bencard Allergie GmbH alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Der in der Auftragsbestätigung als unverbindlich genannte Liefertermin ist lediglich als Vorabinformation zu verstehen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von der Bencard Allergie GmbH liegende und von der Bencard Allergie GmbH nicht zu vertretende Ereignisse wie Betriebsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Krieg, schwerwiegende Transportstörungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und höhere Gewalt entbinden die Bencard Allergie GmbH von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, von dem betroffenen Vertrag zurückzutreten ohne, dass dem Kunden hieraus Ansprüche auf Schadenersatz zustehen. Erhält der Kunde während der Störung Kenntnis davon, dass der Patient das Arzneimittel nicht mehr benötigt, hat er die Bencard Allergie GmbH hierüber zu informieren. Die Rücktrittserklärung ist schriftlich der anderen Partei gegenüber zu erklären.
3. Bei Liefergegenständen, die die Bencard Allergie GmbH nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
4. Die Bencard Allergie GmbH ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn und soweit die Liefergegenstände aufgrund hoher Nachfrage vergriffen sind oder die herstellende Produktionsfirma Allergy Therapeutics Ltd. bzw. Allergy Therapeutics Iberica von ihren Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig mit den zur Herstellung der Liefergegenstände erforderlichen Materialien beliefert worden ist oder notwendige betriebliche Maßnahmen zur Produktionseinschränkung bei Allergy Therapeutics Ltd. führen bzw. ATL Iberica führen. In diesen Fällen stehen dem Kunde keine Schadensersatzansprüche gegen die Bencard Allergie GmbH zu.
5. Der Kunde ist außer in Fällen nach Nr. 2 nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bencard Allergie GmbH oder Erfüllungsgehilfen die Lieferverzögerung aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens zu vertreten haben und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Die Rücktrittserklärung hat in Schriftform zu erfolgen.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Bencard Allergie GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Kunden zu erfolgen. Sofern es sich um Arzneimittel handelt, die auf den Namen des Patienten oder anonymisierter für einen Patienten hergestellt werden, ist der Kunde zum Schadenersatz verpflichtet, da die Arzneimittel nicht weiterverwendet werden können.
7. Die Versendung erfolgt auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung. Soweit der Kunde mit Zustimmung der Bencard Allergie GmbH eine von Satz 1 abweichende Versendung oder Verpackung wünscht, gehen daraus resultierende Mehrkosten zu seinen Lasten.
8. Die Gefahr geht beim Versendungskauf mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das von der Bencard Allergie GmbH beauftragte Transportunternehmen über.

V. Versand

1. Versandart und Versandweg werden von der Bencard Allergie GmbH gewählt.
2. Beanstandungen wegen Transportverzögerungen, Fehlmeldungen oder Transportschäden sind vom Kunden innerhalb einer Frist von sieben (7) Werktagen schriftlich geltend zu machen.

VI. Gewährleistung, Rücknahme und Verjährung

1. Rechte des Kunden bei Mängeln, bei Falschlieferung nach Art und Menge oder bei der Beschaffenheit der Ware setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und der Bencard Allergie GmbH erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch sieben (7) Werktage nach Erhalt schriftlich unter Angabe der Rechnungs- bzw. Referenznummer mitteilt; verborgene Mängel müssen der Bencard Allergie GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden.
2. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge liefert die Bencard Allergie GmbH nach deren Wahl Ersatz (Nacherfüllung) oder nimmt die Ware unter Vergütung des Kaufpreises zurück. Der Kunde wird der Bencard Allergie GmbH die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Nachlieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
3. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kunden.
   Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfriste
   (a) für die Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln;
   (b) wenn und soweit die Bencard Allergie GmbH eine Garantie übernommen hat;
   (c) für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   (d) für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Schäden, die von der Bencard Allergie GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
   (e) für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes; sowie
   (f) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

VII. Wiederverkauf

Die Liefergegenstände dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden. Zudem dürfen sie nur an abgabeberechtigte Abnehmer weiterverkauft werden.

VIII. Haftung

1. Vorbehaltlich der Regelungen in IV. und VI. wird die Haftung von der Bencard Allergie GmbH für Schadenersatz wie folgt beschränkt:
   (a) Die Bencard GmbH haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
   (b) Im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Bencard Allergie GmbH ausgeschlossen.
2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen der Bencard Allergie GmbH.
3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
4. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Bencard Allergie GmbH aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum der Bencard Allergie GmbH.
2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Bencard Allergie GmbH zustehenden Saldoforderung.
3. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ("Vorbehaltsprodukte") ist dem Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum der Bencard Allergie GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an die Bencard Allergie GmbH ab; die Bencard Allergie GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an die Bencard Allergie GmbH abgetretenen Forderungen treuhänderisch für die Bencard Allergie GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die Bencard Allergie GmbH kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung gegenüber der Bencard Allergie GmbH, in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist die Bencard Allergie GmbH berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
4. Der Kunde wird der Bencard Allergie GmbH jederzeit alle erforderlichen Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an die Bencard Allergie GmbH abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen der Bencard Allergie GmbH anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Bencard Allergie GmbH hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
6. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber der Bencard Allergie GmbH in Verzug und tritt die Bencard Allergie GmbH vom Vertrag zurück, so kann die Bencard Allergie GmbH unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. Im Falle eines Herausgabeverlangens wird der Kunde der Bencard Allergie GmbH oder den Beauftragten der Bencard Allergie GmbH.

X. Zahlung

1. Jede Rechnung der Bencard Allergie GmbH wird innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn die Bencard Allergie GmbH über den Betrag verfügen kann. Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Eine Zahlung mittels Schecks wird nicht akzeptiert.
2. Rechnungen, die durch ein mit dem Kunden vereinbartes Lastschriftmandat eingezogen werden, werden grundsätzlich zum Fälligkeitsdatum eingezogen. Sofern ein Skonto vertraglich vereinbart wurde, wird die Rechnung zum Fälligkeitsdatum der Skontofrist eingezogen. Lastschriften werden unter der Verordnung des Lastschriftverfahrens dem SEPA Basislastschriftmandat eingezogen.
3. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Bencard Allergie GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt; die Pauschale gemäß vorstehendem Satz ist auf den geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in den Kosten der Rechtsverfolgung besteht. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Übernahme aller Kosten, die durch Mahnung und/oder Inkassoverfahren entstehen.
4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Wird der Bencard Allergie GmbH nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist die Bencard Allergie GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann die Bencard Allergie GmbH von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der Bencard Allergie GmbH vorbehalten.

XI. Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten von dem Kunden oder von Dritten erfolgt ausschließlich im Rahmen des Zulässigen unter Beachtung der Datenschutzgesetzte und der DSG-VO.

XII. Vertraulichkeit

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartners – mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen – während der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geheim zu halten. Geschäftsgeheimnisse umfassen insbesondere sämtliche Informationen, die in dieser Art nicht allgemein bekannt sind, wie beispielsweise Kundenlisten, Preislisten, Zeichnungen, Prozessanweisungen, Formeln, Rezepte und Erfindungen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die dem empfangenden Vertragspartner bei Erhalt schon bekannt waren, dem empfangenden Vertragspartner von Dritten rechtmäßig und ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden oder werden, oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung an Dritte offenbart werden müssen (z. B. Genehmigungsbehörden, Aufsichts- oder Regierungsbehörden oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater).
2. Die dem Kunden der Bencard Allergie GmbH zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Dokumente und sonstige Unterlagen dürfen ausschließlich für Zwecke der Geschäftsbeziehung mit der Bencard Allergie GmbH verwendet werden. Sofern dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung rechtmäßig Geschäftsgeheimnisse von der Bencard Allergie GmbH zur Verfügung gestellt werden oder er Kenntnis davon erlangt, hat der Kunde diese Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen einzusetzen, die die Wahrung der Vertraulichkeit gewährleisten.
3. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Bencard Allergie GmbH darf der Kunde in der Außendarstellung nicht auf die zu der Bencard Allergie GmbH bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.

XIII. Compliance

Der Kunde gewährleistet, dass er und sein Personal im Rahmen der gesamten Vertragsbeziehung keinerlei Maßnahmen treffen, die nach maßgeblichen lokalen und sonstigen Antikorruptionsvorschriften verboten sind. Der Kunde ist verpflichtet, in Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages und dem Umgang mit den Liefergegenständen alle gesetzlich anwendbaren Vorschriften und Qualitätsmanagementstandards einzuhalten.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist die Bencard Allergie GmbH berechtigt eine Bestimmung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München. Die Bencard Allergie GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
5. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen lösen die bisherigen Bestimmung mit Stand 2014 zum 01.01.2024 ab.

München, den 01. Januar 2024